A. Klahn

Zur einer möglichen Neuordnung der Kita-Finanzierung und zum „Letter of Intent" zwischen Landesregierung und Kommunen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Wir brauchen Bewegung in der Kita-Gesetzgebung. Dafür setzen wir uns seit langer Zeit ein. Dass die Eltern bei der Neuordnung der Kita-Finanzierung eingebunden werden müssen, ist dabei aus unserer Sicht unerlässlich. Insbesondere müssen die Eltern entlastet werden. Wir machen ein klares Angebot: Mit uns wird der Elternbeitrag zukünftig auf einen Maximalbetrag von 200 Euro pro Monat bei der U3-Betreuung und auf 150 Euro bei der Ü3-Betreuung für einen Ganztagsplatz gedeckelt werden.

Ziemlich heuchlerisch ist das Vorgehen der Grünen in dieser Sache. So fordert die Abgeordnete Erdmann allen Ernstes, dass die Eltern stärker beteiligt werden sollen, vergisst aber offensichtlich gleichzeitig, dass die Grünen in der Landesregierung sitzen. Offensichtlich sollen die Eltern für dumm verkauft werden. Der zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden vereinbarte „Letter of Intent“ wird nicht ohne die Zustimmung aller Koalitionspartner, also auch der Grünen, abgestimmt worden sein. Wenn den Grünen also Elternbeteiligung so wichtig gewesen wäre, warum haben sie sie nicht in der Absichtserklärung mit den Kommunen verankert? Das alles ist ziemlich durchsichtig. Ziemlich peinlich ist, dass die Landesregierung wenige Tage vor der Wahl mit einer bloßen Absichtserklärung auftaucht, zukünftig etwas tun zu wollen, wozu sie in ihrer fünf Jahre dauernden Regierungszeit nicht bereit war.

Nach dem 7. Mai werden die Karten neu gemischt. Unsere Position ist bei der Novellierung der Kita-Gesetzgebung klar: Wir wollen eine Neuordnung der Finanzierung mit Entlastungen für Eltern und Kommunen und eine Stärkung des Bereichs der frühkindlichen Bildung."

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