Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 27.01.2017 werden die Landtagsfraktionen aufgefordert unverzüglich den kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln.

Jens Petersen

Das Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass nicht nachvollziehbar ist, ob der kommunale Anteil an den zur Verfügung stehenden Mitteln gerecht ermittelt wurde und ein bedarfsorientierter Vergleich vorgenommen wurde. Daraus folgt: Die Regelungen über die Höhe der Finanzausgleichsmasse stehen nicht im Einklang mit der Landesverfassung.

Zitat vom Vorsitzenden des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, Thomas Schreitmüller, Bürgermeister der Gemeinde Barsbüttel: Angesichts eines Haushaltsüberschusses beim Land für 2016 von rund 565 Mio. Euro und der vom Gericht mehrfach betonten Gleichrangigkeit und Gleichwertigkeit der Aufgaben von Kommunen und Land muss die kommunale Finanzausstattung verbessert werden.“

Es bleibt nun abzuwarten, ob sich die Summe verändern wird, die an die kommunale Ebene zu zahlen ist. Die Haushaltslage der Städte ist äußerst angespannt. Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein prüft bei der Haushaltsgenehmigung, ob die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden gegeben ist. Zumindest bei der Stadt Elmshorn hatte das Innenministerium Zweifel und verlangte zunächst die Investitionen für den Aufbau einer IT-Basisinfrastruktur an Schulen, die Sanierung der Schulgebäude sowie den Kitaausbau zu kürzen. Ich fordere eine bessere finanzielle Ausstattung, da auch die Betriebskosten für Kitas ansteigen werden, wenn weitere Kitaplätze aufgrund des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz zur Verfügung gestellt werden müssen und der kommunale Anteil jetzt schon mehr als 50 v.H. beträgt. Der Bund beschließt den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Als Kommunalpolitiker erwarte ich, dass die Kommunen die entsprechenden Finanzmittel für eine Umsetzung des Rechtsanspruchs erhalten.

Fairerweise möchte ich darauf hinweisen, dass die Mehrzahl der rund 1100 Kommunen in Schleswig-Holstein ausgeglichene Haushalte hat. Soziale Lasten bei Kreisen und kreisfreien Städten müssen besonders berücksichtigt werden. Es darf jedoch nicht sein, dass Kommunen mit einer starken Steuerkraft und Haushaltsdisziplin nur noch einen geringen freien Finanzspielraum haben.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Haushaltsüberschüsse auch dazu genutzt werden sollten, um Schulden abzubauen. Bei einer guten Konjunktur und einem sehr geringen Zinsniveau muss es doch gelingen Schulden abzubauen.

Am Bürgerhaus in Appen war blau-gelb geflaggt. Der Ortsverband Appen hatte zu einem besonderen Jubiläum eingeladen. Sechs Jahrzehnte besteht die FDP Appen und ist damit wohl der älteste liberale Ortsverband in Schleswig-Holstein. Unbestritten ist er einer der Erfolgreichsten.

Entsprechend fröhlich war die Stimmung bei dem Jubiläumsfrühschoppen. Nicht nur bei den Appenern Liberalen, auch bei den Gästen von den Vereinen und Verbänden, aus der Politik, vom Amt, der Schule und Kindergärten, die die Parteivorsitzende Jutta Kaufmann begrüßen konnte.

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Das Europaparlament in Brüssel zu besuchen war eine interessante, wenn auch sehr kurze Reise. Die Abgeordnete Britta Reimers hatte ihre Parteikollegen aus Schleswig-Holstein eingeladen, sich ein eigenes Bild von der Arbeit im Parlament zu machen. Dieser Einladung folgten Ralph Bockisch, Gunnar und Sabine Werner  gern.

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Am Sonntag ging es bereits um 7.00 Uhr morgens mit dem Bus los. Nach der 9-stündigen Fahrt blieb in Brüssel noch Zeit für einen Besuch des neuen Parlamentarium, ein „Museum“ der etwas anderen Art. Hier kann man in jeder Sprache die Geschichte Europas erfahren und bekommt einen Einblick, wie das Europaparlament funktioniert. Im Grunde gibt es keine festgelegten Fraktionen oder Koalitionen wie im Bundestag. Hier wird Demokratie pur gelebt und gearbeitet. Jeder Abgeordnete versucht so viele Befürworter für seine Anträge zu gewinnen wie möglich. Dabei müssen natürlich auch Kompromisse geschlossen werden und nicht immer steht die eigene Fraktion geschlossen hinter einem Antrag. Im Bundestag sind wir es gewohnt, dass die Fraktionen geschlossen abstimmen und die Koalition zusammenhält. Im Europaparlament zählt das gute Argument und z. B. ein Gesetzestext muss natürlich auch weitestgehend den verschiedenen Ländern gerecht werden. Kein leichtes Unterfangen.

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Wolfgang Kubicki spendet Pilawa-Gewinn an den Förderverein des Autonomen Frauenhauses Wedel

In Jörg Pilawas Ratespiel „Die Quizshow“ hat der Vorsitzende der FDPLandtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, gestern (26. September 2012) in einem Team mit Boris Becker 25.000 Euro für einen guten Zweck „erspielt“. Die Hälfte des Betrages, also 12.500 Euro, spendet der Fraktionschef dem Förderverein des Autonomen Frauenhauses Wedel. Dazu erklärt Wolfgang Kubicki:

„Ich freue mich sehr darüber, dass Boris und ich erfolgreich waren. 25.000 Euro – das ist eine vernünftige Summe, mit der man schon etwas anfangen kann. Noch zufriedener wäre ich allerdings gewesen, wenn wir die Höchstsumme von 250.000 Euro für den guten Zweck gewonnen hätten. Ich bin trotzdem sehr glücklich, dass dem Förderverein des Autonomen Frauenhauses in Wedel nun ein Betrag in Höhe von 12.500 Euro für seine Arbeit zufließt. Insbesondere, weil die schwarz-gelbe Landesregierung unter anderem auch dem Förderverein im Rahmen des strengen Sparkurses Mittel kürzen musste.“
Mit dem Zufluss hält Wolfgang Kubicki ein Versprechen ein, das er dem Förderverein des Frauenhauses vor einigen Monaten gegeben hatte: Er sagte zu, dem Förderverein zu helfen, wann immer es ihm möglich sei. Da es eine Vorgabe der Geheimhaltung über Inhalte der Sendung gab, wusste auch der Förderverein bislang nichts von seinem Glück.