Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 27.01.2017 werden die Landtagsfraktionen aufgefordert unverzüglich den kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln.

Jens Petersen

Das Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass nicht nachvollziehbar ist, ob der kommunale Anteil an den zur Verfügung stehenden Mitteln gerecht ermittelt wurde und ein bedarfsorientierter Vergleich vorgenommen wurde. Daraus folgt: Die Regelungen über die Höhe der Finanzausgleichsmasse stehen nicht im Einklang mit der Landesverfassung.

Zitat vom Vorsitzenden des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, Thomas Schreitmüller, Bürgermeister der Gemeinde Barsbüttel: Angesichts eines Haushaltsüberschusses beim Land für 2016 von rund 565 Mio. Euro und der vom Gericht mehrfach betonten Gleichrangigkeit und Gleichwertigkeit der Aufgaben von Kommunen und Land muss die kommunale Finanzausstattung verbessert werden.“

Es bleibt nun abzuwarten, ob sich die Summe verändern wird, die an die kommunale Ebene zu zahlen ist. Die Haushaltslage der Städte ist äußerst angespannt. Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein prüft bei der Haushaltsgenehmigung, ob die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden gegeben ist. Zumindest bei der Stadt Elmshorn hatte das Innenministerium Zweifel und verlangte zunächst die Investitionen für den Aufbau einer IT-Basisinfrastruktur an Schulen, die Sanierung der Schulgebäude sowie den Kitaausbau zu kürzen. Ich fordere eine bessere finanzielle Ausstattung, da auch die Betriebskosten für Kitas ansteigen werden, wenn weitere Kitaplätze aufgrund des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz zur Verfügung gestellt werden müssen und der kommunale Anteil jetzt schon mehr als 50 v.H. beträgt. Der Bund beschließt den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Als Kommunalpolitiker erwarte ich, dass die Kommunen die entsprechenden Finanzmittel für eine Umsetzung des Rechtsanspruchs erhalten.

Fairerweise möchte ich darauf hinweisen, dass die Mehrzahl der rund 1100 Kommunen in Schleswig-Holstein ausgeglichene Haushalte hat. Soziale Lasten bei Kreisen und kreisfreien Städten müssen besonders berücksichtigt werden. Es darf jedoch nicht sein, dass Kommunen mit einer starken Steuerkraft und Haushaltsdisziplin nur noch einen geringen freien Finanzspielraum haben.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Haushaltsüberschüsse auch dazu genutzt werden sollten, um Schulden abzubauen. Bei einer guten Konjunktur und einem sehr geringen Zinsniveau muss es doch gelingen Schulden abzubauen.