Die FDP Kreistagsfraktion begrüßt die Initiative des Landrates Oliver Stolz eine Stabsstelle einzurichten, um alle Flüchtlingsangelegenheiten zu koordinieren.

Ziel dieser Stabsstelle ist es, im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten und Möglichkeiten und im Wissen um die kommunalen Entscheidungshoheiten dafür Sorge zu tragen, dass die dem Kreis Pinneberg zugewiesenen Flüchtlinge angemessen aufgenommen, betreut und integriert werden.

 JRB

„Es ist eine gute Entscheidung der im Kreistag vertretenden Fraktionen und des Landrates die vielen Fäden, das Thema Flüchtlinge mit sich bringt, an einer Stelle zu Koordinieren.“ So Ralph Bockisch sozialpolitischer Sprecher der FDP Kreistagsfraktion. „Es gibt viele gute unterschiedliche Lösungen in unsere Städte und Gemeinden eine Willkommenskultur aufzubauen und zu leben. Diese gilt es weiter auszubauen und zu unterstützen. Gerade bei übergreifenden Angelegenheiten und Fragestellungen, in denen die Zuständigkeit ungeklärt ist, wird hier Klarheit geschaffen.“

 

In wieweit die angedachten 10 Wochenstunden ausreichend sind wird sich zeigen. Klaus G. Bremer: "Gerade zum Anfang wird der Aufwand wesentlich höher sein und wird vermutlich im weiterem Verlauf angepasst."

"Das Ziel höherer Recyclingquoten für stoffgleiche Nichtverpackungen und andere Wertstoffe aus privaten Haushalten ist richtig. Das neue Wertstoffgesetz sollte einen klaren und verlässlichen Rahmen für die Vergabe privater Erfassungs- und Verwertungsleistungen setzen. Wir haben kein Verständnis für eine Gesetzesvorlage, die hinter den von der Bundesregierung selbst gesetzten Zielen für mehr Ressourcenschonung sowie den bereits existierenden Möglichkeiten und Potentialen des Recycling zurückbleibt." So Jens Petersen, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion.

Jens Petersen
Jens Petersen,
wirtschaftspol. Sprecher

Und weiter: "Unserer Meinung nach sollte ein neues Wertstoffgesetz einen klaren und verlässlichen Rahmen für die Vergabe privater Erfassungs- und Verwertungsleistungen setzen. Dazu braucht es aber vor allem mehr Investitionssicherheit für private Entsorgungs- und Verwertungsunternehmen."

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Klaus G. BremerAuf ihrer Klausurtagung am 1. November in Tangstedt setzten sich die Liberalen intensiv mit dem Kreishaushalt 2015/2016 auseinander. Dabei bekamen sie sich Unterstützung durch zwei Mitarbeiter der Kreisverwaltung, Frau Tiedt und Herrn Bollwahn.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus Bremer kommentiert das Ergebnis wie folgt: „Wir haben uns hauptsächlich mit den freiwilligen Leistungen im Bereich Soziales und Umwelt sowie mit dem Stellenplan befasst. Wir Liberale sind der Meinung, dass die Kreisverwaltung personell angemessen ausgestattet sein muss. Nur so kann sie ihre Aufgaben wahrnehmen wie z. B. Lebensmittel- und Trinkwasserkontrolle. Das alles kommt den Menschen im Kreis Pinneberg zugute. Wichtig ist uns auch die fortlaufende Instandhaltung der Kreisstraßen.

Bei den sogenannten freiwilligen Leistungen liegt der Kreis Pinneberg sowieso schon ganz niedrig. Wir sparen, wo es nur geht, um den Schuldenberg zu verringern. Aber wir setzen Schwerpunkte: im sozialen Bereich, unter anderem bei der Lebenshilfe und beim Beauftragten für Menschen mit Behinderungen, im Jugendhilfebereich sowie beim Klimaschutz werden wir im Kreistag dafür stimmen, dass Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden."

Wozu neue Richtlinien zur Kreiskulturpreisvergabe, wenn doch wieder nach den alten entschieden wird?

Die Auswahl der diesjährigen Preisträger ist nicht nach den aktuellen Richtlinien des Kreise Pinnebergs erfolgt!“ So Klaus G. Bremer, Jurymitglied und Fraktionsvorsitzender der FDP im KT.

Klaus G. Bremer, JurymitgliedIn § 6 der neuen Richtlinie steht:“…an den Beratungen und der Abstimmung …nehmen alle Jurymitglieder teil und beraten über jeden eingereichten Vorschlag“. Diese Einzelberatung habe nicht stattgefunden und somit
sei gegen die neuen Richtlinien verstoßen worden. Deshalb seien die Angriffe
auf den ehemaligen Vorsitzenden und gegen einzelne Mitglieder der ehemaligen
Jury reines Affentheater gewesen.

Die Protagonisten, Frau Seyfert von der CDU, Herr Overbeck von der SPD und Herr Stratmann von den Grünen hätten wohl vergessen, diese Richtlinien ihren
jeweiligen Mitgliedern in der Jury nahe zu bringen und zu erklären. Man habe sich so verhalten, wie es die alten Richtlinien verlangten. Das sei für die Betreiber aus schwarz-rot-grün mehr als ein Armutszeugnis; man könne nur empfehlen, sich aus der ersten Reihe der kulturpolitischen Sprecher dezent zurück zu ziehen.

Im Kreis geht es bei den Haushaltsplanberatungen für 2015 und 2016 im Sport um drei Großprojekte: EMTV-Halle  undKlaus G. Bremer Neubau eines Bootshauses in Elmshorn und um die neue Anlage des FC Union in Tornesch. Wenn die CDU gebetsmühlenartig wiederholt, sie habe das bessere Konzept gehabt, verschweigt sie – wissentlich?- dass dann die Bootshalle und die Sportanlage in weite Ferne verschoben werden müssten.

Wir, die sogenannte Ampelkoalition aus rot-gelb-grün wollen, dass alle drei Projekte gleich behandelt werden. Wir erwarten jetzt von den Vereinen baureife Pläne, damit wir die finanziellen Auswirkungen in den neuen Doppelhaushalt aufnehmen können.