In der Fassung vom 1. September 2003

1. Abschnitt : Zweck und Mitgliedschaft

§ 1 Zweck, Name und Rechtsnatur
§ 2 Mitgliedschaft
§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 5 Pflicht zur Verschwiegenheit
§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft, Wiederaufnahme

2. Abschnitt: Gliederung und Organe der Kreisverbände

§ 7 Kreisverband und Ortsverbände
§ 8 Organe des Kreisverbandes
§ 9 Kreisparteitag
§ 10 Teilnahme und Stimmrecht
§ 11 Geschäftsordnung des Kreisparteitages
§ 12 Anträge zum Kreisparteitag
§ 13 Kreismitgliederversammlung
§ 14 Kreisvorstand
§ 15 Geschäftsordnung des Kreisvorstandes
§ 16 Aufgaben des Kreisvorstandes

3. Abschnitt: Wahlen

§ 17 Allgemeines
§ 18 Vorstandswahlen
§ 19 Delegiertenwahlen
§ 20 Aufstellung der Bewerber für die Bundestags-, Landtags- und Kreistagswahlen (öffentliche Wahlen)

4. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 21 Rederecht von Gästen
§ 22 Satzungsänderungen
§ 23 Auflösung und Verschmelzung
§ 24 Parteischiedsgerichtsbarkeit
§ 25 Finanz- und Beitragsordnung
§ 26 Verbindlichkeit der Kreissatzung

1. Abschnitt: Zweck und Mitgliedschaft

§ 1 Zweck, Name und Rechtsnatur

(1) Die Freie Demokratische Partei (FDP) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer vom sozialen Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen und totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art ablehnen.

(2) Die FDP ist die liberale Partei im vereinten Deutschland. Verpflichtendes Ziel für alle Liberalen ist die Stärkung von Freiheit und Verantwortung des einzelnen. Die FDP steht für Toleranz und Weltoffenheit, für eine Ordnung der sozialen Marktwirtschaft und für den freiheitlichen Rechtsstaat

(3) Die FDP erstrebt eine Zusammenarbeit mit gleichgerichteten politischen Vereinigungen anderer Staaten mit dem Ziele, eine überstaatliche Ordnung im Geiste liberaler und demokratischer Ordnung im Geiste liberaler und demokratischer Lebensauffassung herbeizuführen. Sie ist Mitglied der Europäischen Liberalen Demokratischen und Reformpartei (ELDR) und der Liberalen Internationale (LI).

(4) Die Freie Demokratische Partei Kreisverband Pinneberg ist der Gebietsverband des Landesverbandes Schleswig-Holstein der Freien Demokratischen Partei (FDP) für den Kreis Pinneberg. Er hat die Aufgabe, Zweck und Ziele der FDP mitzugestalten und im Gebiet des Kreises
Pinneberg durchzusetzen.

(5) Der Kreisverband führt den Namen
Freie Demokratische Partei
Kreisverband Pinneberg

 

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Jeder, der in Deutschland lebt, kann Mitglied der Partei werden, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze und Satzungen der Partei anerkennt. Personen, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht oder die Amtsfähigkeit nicht besitzen, können nicht Mitglied der Freien Demokratischen Partei sein. Die Aufnahme von Ausländern setzt im Regelfall einen Aufenthalt von zwei Jahren im Geltungsbereich des Parteiengesetzes voraus.

(2) Mitglied der Partei können nur natürliche Personen sein.

(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Freien Demokratischen Partei und bei einer anderen mit ihr im Wettbewerb stehenden Partei, Wählergruppe oder sonstigen parteiähnlichen Vereinigung ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in einer ausländischen Partei, Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der FDP widerspricht.

(4) Die Mitgliedschaft wird in der Regel innerhalb eines Bezirks- bzw. Ortsverbandes ausgeübt.

 

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft in der FDP wird nach schriftlichem Antrag mit der Aufnahme durch Beschluss des Vorstandes des Kreisverbandes erworben, in dessen Gebiet der Antragsteller seinen Wohnsitz hat. Der Aufnahmeantrag kann beim zuständigen, Orts-, Bezirks-, Kreis- oder beim Landesverband gestellt werden.

(2) Bei Wohnsitzwechsel wird das Mitglied, nach Rücksprache mit dem Mitglied, dem für den neuen Wohnsitz zuständigen Kreisverband überwiesen.

(3) Jedes Mitglied kann grundsätzlich nur in dem Kreisverband Mitglied sein, in dessen Gebiet er seinen Wohnsitz hat. Ein Mitglied, das mehrere Wohnsitze hat, kann den Kreisverband wählen, in dem es die Mitgliedschaft ausüben will. Will das Mitglied seine Mitgliedschaft in einem Kreisverband ausüben, in dem es keinen Wohnsitz hat, bedarf es der Zustimmung der betroffenen Kreisverbände. Einigen sich die Kreisverbände nicht, entscheidet der Landesvorstand.

(4) Über Aufnahmeanträge ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten, zu entscheiden.

(5) Die Mitgliedschaft wird mit dem Beschluss des Vorstandes über die Aufnahme des Bewerbers rechtswirksam.

(6) Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist eine Begründung nicht erforderlich. Die Mitteilung über die Ablehnung erfolgt schriftlich. Sie muss einen Hinweis auf die Rechte nach Abs. (7) enthalten.

(7) Falls der Kreisvorstand nicht innerhalb der Frist des Abs. (4) entschieden oder den Aufnahmeantrag abgelehnt hat, kann der Bewerber innerhalb von 14 Tagen nach Fristablauf oder Zustellung den Landesvorstand zur Entscheidung anrufen. Der Landesvorstand hat den Kreisvorstand vor seiner Entscheidung anzuhören.

(8) Der Kreisverband ist verpflichtet, die Aufnahme eines Bewerbers zu unterlassen, wenn der Landesvorstand dies fordert.

(9) Gegen eine solche Forderung kann der betroffene Kreisverband das Landesschiedsgericht anrufen.

(10) Der Kreisverband ist verpflichtet, eine zentrale Mitgliederdatei in seinem Bereich zu führen und dem Landesverband jedes neu aufgenommene, ausgeschiedene oder verzogene Mitglied zu benennen.

(11) Die Mitgliedschaft kann in begründeten Ausnahmefällen unmittelbar beim Landesverband erworben werden. Ein solcher Antrag bedarf der Genehmigung des Landesvorstandes, der darüber im Benehmen mit dem zuständigen Kreisvorstand entscheidet.

 

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung die Ziele der Freien Demokratischen Partei zu fördern, sie zu gestalten und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen. Zu den Pflichten gehört die Pflicht zur Beitragszahlung. Die Beiträge stehen dem Bezirks- bzw. Ortsverband zu, dem das Mitglied angehört.

(2) Jedes Mitglied hat das Recht, an Sitzungen folgender Gliederungen/Organe teilzunehmen: Kreisparteitag, Kreismitgliederversammlung, Kreisvorstand, Landesparteitag, Landeshauptausschuss, Landesfachausschüsse.

 

§ 5 Pflicht zur Verschwiegenheit

Beratungen und Beschlüsse der Organe des Kreisverbandes können durch Beschluss für vertraulich erklärt werden. In diesem Beschluss ist auszusprechen, was unter Vertraulichkeit im einzelnen Falle zu verstehen ist.

 

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft, Wiederaufnahme

(1) Die Mitgliedschaft endet durch:
a) Tod,
b) Austritt,
c) In den Fällen des § 2 Abs.3,
d) rechtskräftigen Verlust oder Aberkennung der Amtsfähigkeit oder Wählbarkeit;
e) Verlust des Wahlrechts,
f) Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland bei Ausländern,
g) Ausschluss

(2) Der Austritt ist bei dem für die Aufnahme zuständigen Parteiorgan schriftlich zu rklären. Er wird mit Zugang der Austrittserklärung wirksam.

(3) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit schweren Schaden zugefügt hat. Ein Verstoß i. S. von Satz 1 liegt insbesondere vor bei Verletzung der schiedsrichterlichen Schweigepflicht, als Mandatsträger Verweigerung des Beitritts zur oder Austritt aus der parlamentarischen Gruppe der Partei sowie bei schuldhaft unterlassener Beitragszahlung. Ein Verstoß liegt auch vor, wenn ein Mitglied die ihm übertragene Buchführungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt, Spenden nicht den gesetzlichen oder den Vorschriften der Finanzordnung entsprechend abrechnet bzw. abliefert oder Mittel nicht den Vorschriften und Beschlüssen entsprechend verwendet und dadurch der Partei finanziellen Schaden von nicht unbedeutender Höhe zufügt.

(4) Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis zurückzugeben. Beiträge sind bis Ende des Monats, in dem die Austrittserklärung eingeht, zu entrichten. Ein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen besteht nicht.

(5) Die parlamentarischen Gruppen der Partei sind verpflichtet, ein rechtskräftig ausgeschlossenes oder ein ausgetretenes Parteimitglied aus ihrer Gruppe auszuschließen.

(6) Ein rechtskräftig ausgeschlossenes Mitglied kann nur mit vorheriger Zustimmung des Landesvorstandes wieder Mitglied der Partei werden.

 


2. Abschnitt: Gliederung und Organe der Kreisverbände

§ 7 Kreisverband und Ortsverbände

(1) Der Kreisverband kann Untergliederungen in der Form von Ortsverbänden oder gemeindeübergreifenden Bezirksverbänden bilden. Innerhalb eines Bezirksverbandes können keine Ortsverbände gebildet werden.

(2) Die Untergliederungen des Kreisverbandes sind verpflichtet, alles zu tun, um den Zusammenhalt der Partei zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet.

(3) Die Satzungen der Ortsverbände müssen mit den Regelungen dieser Satzung in Einklang stehen. Soweit keine Ortssatzung besteht, gilt die Kreissatzung entsprechend.

 

§ 8 Organe des Kreisverbandes

Organe des Kreisverbandes sind
a. der Kreisparteitag,
b. der Kreisvorstand,
c. die Kreismitgliederversammlung

 

§ 9 Kreisparteitag

(1) Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Seine Beschlüsse sind für die anderen Organe des Kreisverbandes verbindlich.

(2) In jedem Kalenderjahr findet mindestens ein Kreisparteitag, und zwar spätestens 15 Monate nach dem letzten Kreisparteitag statt. Er ist mit einer Frist von mindestens drei Wochen vom Kreisvorstand unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen. Alle Mitglieder des Kreisverbandes werden zum Kreisparteitag eingeladen. Die Einberufung erfolgt schriftlich in Textform oder in elektronischer Form im Sinne des BGB. Für den Beginn der Frist ist der Poststempel oder das Aufgabeprotokoll maßgebend.

(3) Der Kreisvorstand muss unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Eingang des Antrages, einen Kreisparteitag einberufen, wenn dies bei ihm beantragt wird 
a. Durch den Beschluss von 3 Ortsverbänden,
b. durch die Kreistagsfraktion mit der Mehrheit ihrer Mitglieder,
c. von einem Fünftel der Delegierten.

(4) Der Landesvorsitzende, seine Stellvertreter sowie jedes beauftragte Mitglied des Landesvorstandes, das seinen Auftrag nachzuweisen hat, haben das Recht, auf den Kreisparteitagen zu sprechen und, ohne an eine Frist oder Form gebunden zu sein, Anträge zu stellen. Das gleiche
Recht gilt sinngemäß für Vertreter des Bundesvorstandes.

 

§ 10 Teilnahme und Stimmrecht

(1) Jedes Mitglied der Partei hat das Recht, am Kreisparteitag teilzunehmen.

(2) Rederecht haben die Mitglieder des Kreisverbandes.

(3) Stimmberechtigt sind die 100 Delegierten der Ortsverbände und der mit ihnen gleichgestellten Bezirksverbände. Davon sind die Hälfte im Verhältnis der Mitgliederzahl der Bezirks-Ortsverbände und die andere Hälfte im Verhältnis der bei der letzten Kreistagswahl in den Bezirks- bzw. Ortsverbänden erzielten Wählerstimmen für die FDP aufgeschlüsselt.
Bei der Berechnung der Delegierten aufgrund der Mitgliederzahl erhalten zunächst die Bezirks- bzw. Ortsverbände durch Aufrundung einen vollen Delegierten zugeteilt, die ansonsten wegen Abrundung keinen Delegierten erhalten würden. Dadurch erhält jeder Bezirks- bzw. Ortsverband mindestens 1 Delegierten.
Die Delegierten und Ersatzdelegierten der Bezirks- bzw. Ortsverbände werden von den Bezirks- bzw. Ortsverbänden für die Dauer von längstens zwei Jahren gewählt. In übrigen gelten die Bestimmungen des § 13 Abs. 3 bis 7 der Landesverbandsatzung entsprechend.

(4) Die Anzahl der Delegierten nach dem Mitgliederbestand bestimmt sich für jeden Bezirks- bzw. Ortsverband nach der Zahl der Mitglieder, für die er im letzten Kalenderquartal vor dem Kreisparteitag Beitragsanteile ordnungsgemäß abgeführt hat.

(5) Fallen Delegierte oder Ersatzdelegierte weg, z.B. wegen Rücktritt, Austritt oder Tod, so können Delegierte oder Ersatzdelegierte für die restliche Amtszeit nachgewählt werden.

(6) Stimmberechtigt sind nur die Delegierten derjenigen Bezirks- bzw. Ortsverbände, die bis einschließlich des dem Kreisparteitag vorhergehenden Quartals ihrer Beitragspflicht nachgekommen sind.

(7) Die Amtszeit der Delegierten und Ersatzdelegierten beginnt am 1. Mai und dauert zwei Jahre. Die Wahlen erfolgen schriftlich in einem oder mehreren Wahlgängen. Jeder Stimmzettel darf höchstens so viele Namen enthalten wie Delegierte bzw. Ersatzdelegierte zu wählen sind; anderenfalls ist der Stimmzettel ungültig. Es sind diejenigen gewählt, die in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmen die höchsten Stimmenzahlen erreicht haben (relative Mehrheit).

(8) Kann ein Delegierter sein Stimmrecht auf dem Parteitag nicht ausüben, so steht ihm das Recht zu, seine Stimme durch schriftliche Ermächtigung auf einen anderen Delegierten oder Ersatzdelegierten seines Bezirks- bzw. Ortsverbandes zu übertragen. Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, so tritt an seine Stelle ein Ersatzdelegierter in der Reihenfolge der erreichten Stimmen. Sind Ersatzdelegierte nicht vorhanden, tritt an die Stelle des verhinderten Delegierten der Delegierte mit der höchsten Stimmenzahl, der dann zwei Stimmen vertritt. Der an der Ausübung seines Stimmrechts verhinderte Delegierte hat seinem Bezirks- bzw. Ortsverband rechtzeitig mitzuteilen, ob er von seinem Recht, seine Stimme selbst zu übertragen, Gebrauch machen wird.

(9) Ein stimmberechtigter Delegierter kann neben seiner Stimme nur eine Stimme vertreten. Kein Delegierter kann an einen Auftrag gebunden werden, er ist bei der Abgabe seiner Stimme nur seiner Einsicht und seinem Gewissen unterworfen.

(10) Wird ein gewählter Delegierte in einen andern Bezirks- bzw. Ortsverband überwiesen, geht das Delegiertenrecht auf den Ersatzdelegierten mit der höchsten Stimmenzahl im überweisenden Bezirks- bzw. Ortsverband über.

 

§ 11 Geschäftsordnung des Kreisparteitages

(1) Vor Beginn des Kreisparteitages hat der Kreisvorstand einen Wahlprüfungsausschuss zu bestimmen der die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung und die Stimmberechtigung der Delegierten zu prüfen hat.

(2) Der Kreisvorsitzende eröffnet den Parteitag und leitet die Wahl des Parteitagspräsidiums, das aus 3 Mitgliedern besteht. Dem Parteitagspräsidium obliegt die Leitung des Parteitages. Ist der Kreisvorstand zurückgetreten, so bestimmt der Parteitag einen Leiter aus seiner Mitte.

(3) Aufgaben des Kreisparteitages sind die Beratung und Beschlussfassung über politische und organisatorische Fragen des Kreisverbandes einschließlich etwaiger Anträge zum Landes- oder Bundesparteitag. Zu den regelmäßigen Verhandlungsgegenständen des Kreisparteitages gehören bei Ablauf der Amtszeit:
a) der Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes einschließlich des Rechenschaftsberichtes des Schatzmeisters
b) der Rechnungsprüfungsbericht,
c) Aussprache zu a und b
d) Entlastung des Kreisvorstandes und der Rechnungsprüfer,
e) Wahl des Kreisvorstandes und der Rechnungsprüfer,
f) Wahl der Delegierten zu den Organen des Landesverbandes (Landesparteitag und Vertreterversammlung des Landesverbandes sowie Landeshauptausschuss).

(4) Jeder ordnungsgemäß einberufene Parteitag ist beschlussfähig, wenn über die Hälfte der Stimmrechte wahrgenommen werden . Die Beschlüsse des Parteitages werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit die Satzung keine andere Bestimmung enthält.

(5) Delegierte, die zur Geschäftsordnung sprechen wollen, erhalten außerhalb der Rednerliste das Wort, sobald der Redner, der das Wort hat seine Ausführungen beendet hat. Über Anträge zur Geschäftsordnung wird nach Anhörung eines Redners für und gegen den Antrag abgestimmt. Die Redezeit ist auf zwei Minuten begrenzt.

(6) Persönliche Erklärungen sind erst nach Schluss der Beratung, vor der Abstimmung, gestattet. Der Redner darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur persönliche Angriffe zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.

(7) Vom Kreisparteitag muss eine Sitzungsniederschrift angefertigt werden, die den Anforderungen des § 18 der Geschäftsordnung des Landesverbandes entspricht, die, soweit nichts anderes in dieser Satzung bestimmt ist, für den Kreisverband entsprechend gilt.

 

§ 12 Anträge zum Kreisparteitag

Anträge zur Behandlung auf dem Kreisparteitag können vom Kreisvorstand, jedem Orts- bzw. Bezirksverband und jedem Delegierten des Kreisverbandes gestellt werden. Die Anträge müssen spätestens eine Woche vor dem Kreisparteitag beim Kreisvorstand eingegangen sein. Die Delegierten müssen diese Anträge spätestens zu Beginn des Kreisparteitages schriftlich ausgehändigt erhalten. Später gestellte Anträge müssen von mindestens 2/3 der Delegierten des Kreisparteitages zur Beratung zugelassen werden.

 

§ 13 Kreismitgliederversammlung

(1) Der Kreismitgliederversammlung gehören alle Mitglieder aus dem Kreisverband an. Sie sind rede- und stimmberechtigt.

(2) Die Kreismitgliederversammlung beschließt das Programm zur Kreistagswahl sowie Anträge zu Parteitagen des Landesverbandes. Sie stellt nach Maßgabe des § 20 die Bewerber für die Bundes- und Landtagswahl auf.

(3) Die Einberufung erfolgt durch den Kreisvorstand. Die Frist für die Einberufung beträgt mindestens 3 Wochen. Die §§ 9 bis 11 dieser Satzung gelten, soweit anwendbar, entsprechend.

 

§ 14 Kreisvorstand

(1) Der Kreisvorstand besteht aus:
a) dem Kreisvorsitzenden,
b) 2 Stellvertretern,
c) dem Kreisschatzmeister,
d) dem Schriftführer,
e) 5 Beisitzern,
f) 2 weiteren Beisitzern und zwar dem Europabeauftragten des Kreisverbandes sowie einem Vertreter der Jungen Liberalen, der von diesen vorgeschlagen und Mitglied der FDP sein muss,
g) dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion oder seinem ständigem Vertreter,
h) Landtags- oder Bundestags- oder Europaabgeordnete aus dem Kreisverband.
i) Als beratende Mitglieder gehören dem Kreisvorstand die Vorsitzenden der Ortsverbände oder deren Stellvertreter sowie Mitglieder des Landesvorstandes aus dem Kreisverband an.

(2) Den geschäftsführenden Vorstand bilden die in Abs. (1) unter a) bis d) genannten Vorstandsmitglieder.

(3) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl am nächstfolgenden Kreisparteitag vorgenommen. Die vom Parteitag nachgewählten Personen führen ihr Amt für den verbleibenden Rest der Amtszeit des Vorstandes.

(4) Ein weisungsgebundenes Mitglied einer Geschäftsstelle der Partei oder einer Gesellschaft, an der die Partei mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist, kann nicht zugleich Mitglied des Vorstandes sein.

(5) Die Amtszeit der Mitglieder des Kreisvorstandes und der Rechnungsprüfer beträgt 2 Jahre. Sie amtieren jedoch weiter bis zur Neuwahl, die spätestens zwei Monate nach Ablauf der Amtszeit stattfinden muss.

 

§ 15 Geschäftsordnung des Kreisvorstandes
 

(1) Der Kreisvorstand tritt bei Bedarf, mindestens jedoch alle zwei Monate, zusammen. Er wird vom Kreisvorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich mit einer Frist von mindestens 1 Woche unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Bei Eilbedürftigkeit kann die Einberufung auch kurzfristig und formlos erfolgen.

(2) Die Einberufung muss innerhalb von 1 Woche erfolgen, wenn dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt wird:
a) von 3 Mitgliedern des Kreisvorstandes
b) von der Kreistagsfraktion
c) von 3 Ortsverbänden

(3) Der Kreisvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

§ 16 Aufgaben des Kreisvorstandes

(1) Der Kreisvorstand hat die Aufgabe, die Geschäfte des Kreisverbandes nach den Beschlüssen des Kreisparteitages und unter Beachtung der politischen und organisatorischen Richtlinien des Bundes- und Landesverbandes zu führen.

(2) Dem geschäftsführenden Kreisvorstand obliegt die Durchführung der Beschlüsse des Gesamtvorstandes sowie die Erledigung der verwaltungsmäßigen Aufgaben.

(3) Er ist verpflichtet, den Gesamtvorstand über seine Beschlüsse und Maßnahmen rechtzeitig zu unterrichten. Ein Drittel des Kreisvorstandes hat das Recht, binnen einer Frist von einem Monat im Kreisvorstand zu beantragen, daß über eine Maßnahme des geschäftsführenden Kreisvorstandes durch den Vorstand Beschluß gefaßt wird. Auf Beschluß des Kreisvorstandes tritt die so angefochtene Maßnahme außer Kraft und die Angelegenheit wird durch Beschluß des Vorstandes entschieden.

 

3. Abschnitt: Wahlen

§ 17 Allgemeines

(1) Die Wahlen zu den Organen des Kreisverbandes und seiner Gliederung sowie die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen der Volksvertretungen sind schriftlich und geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

(2) Jeder gewählte Bewerber hat unverzüglich die Annahme der Wahl zu erklären. Die Erklärung kann auch schriftlich oder durch einen Bevollmächtigten abgegeben werden.

(3) Jeder Delegierte und der Kreisvorstand haben das Recht, Bewerber für die Wahlen zu benennen.

 

§ 18 Vorstandswahlen

(1) Bei den Wahlen zu den Organen des Kreisvorstandes und zu den Vorständen der Gliederungen entscheidet die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen (leere, unveränderte oder als Stimmenthaltung gekennzeichnete Stimmzettel) werden bei der Berechnung der notwendigen Mehrheit mitgezählt. Werden in einem Wahlgang mehrere Kandidaten gewählt, so ist teilweise Stimmenthaltung zulässig. Es kann auch mit "nein" gestimmt werden.

(2) Hat bei den Einzelwahlen kein Bewerber die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erreicht, ist wie folgt zu verfahren:
a) Wenn nur ein einziger Bewerber kandidiert hat, wird neu gewählt.
b) Hat zweimal nur ein Bewerber kandidiert und entfallen auf ihn mehr "Nein"- als "Ja"-Stimmen, so bleibt diese Position des Parteiorgans unbesetzt.
c) Wenn zwei Bewerber kandidieren und beide zusammen mehr als 50 % der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt haben, so findet zwischen ihnen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Haben beide zusammen nicht mehr als 50 % der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt, wird neu gewählt.
d) Wenn mehr als zwei Bewerber kandidiert haben, so findet zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Ist diese Höchstzahl vom mehr als zwei oder die Zweithöchstzahl von mindestens zwei Bewerbern erreicht (Stimmengleichheit), so nehmen diese Bewerber sämtlich an der Stichwahl teil.

(3) Sind in einem Wahlgang mehrere Kandidaten zu wählen, und haben nicht genügend Kandidaten die absolute Mehrheit erhalten, so findet zwischen den stimmstärksten Kandidaten eine Stichwahl statt. Dabei werden für jede noch zu besetzende Stelle bis zu zwei Kandidaten in der Reihenfolge der im ersten Wahlgang erzielten Stimmen - bei gleicher Stimmenzahl auch alle Bewerber mit dieser Stimmenzahl - zu der Stichwahl zugelassen. In diesem Wahlgang sind die Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen gewählt. Bleibt für eine Stichwahl nur ein Kandidat übrig, so findet für die noch zu besetzten Stelle eine Neuwahl statt.

(4) In sämtlichen Stichwahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los aus der Hand des Wahlleiters.

(5) Die Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstandes werden in Einzelwahlgängen gewählt. Die Beisitzer werden in einem Wahlgang gewählt.

(6) Jeder vorgeschlagene Kandidat ist zu befragen, ob er kandidiert. Jeder gewählte Kandidat, ist zu fragen, ob er die Wahl annimmt. Er hat sich unverzüglich zu erklären. Die Erklärung kann schriftlich oder durch einen Bevollmächtigten abgegeben werden.

 

§ 19 Delegiertenwahlen

(1) Bei den Wahlen der Delegierten zum Landesparteitag und zum Landeshauptausschuss und bei den entsprechenden Delegiertenwahlen der Gliederungen und der Wahl der jeweiligen Ersatzdelegierten wird in einem oder mehreren gemeinsamen Wahlgängen abgestimmt. Es ist zulässig, in demselben Wahlgang Delegierte und Ersatzdelegierte zu wählen.

(2) Auf einem Stimmzettel dürfen höchstens so viele Stimmen abgegeben werden, wie Delegierte oder Ersatzdelegierte und bei der Wahl in demselben Wahlgang Delegierte und Ersatzdelegierte zu wählen sind. Andernfalls ist der Stimmzettel ungültig.

(3) Es gelten diejenigen als gewählt, die in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimme die höchste Stimmenzahlen erreicht haben (relative Mehrheit). Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet, sofern es erforderlich ist, das Los aus der Hand des Wahlleiters.

 

§ 20 Aufstellung der Bewerber für die Bundestags-, Landtags- und Kreistagswahlen (öffentliche Wahlen)

(1) Die Aufstellung von Wahlbewerbern für die Bundestags- und Landtagswahlen erfolgt durch Mitgliederversammlungen (vgl. § 13) der einzelnen Wahlkreise entsprechend den Vorschriften des Bundes- oder des Landeswahlgesetzes.

(2) Für die Kreistagswahlen gilt das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz des Landes Schleswig-Holstein.

(3) Die Kreistagsfraktion schlägt im Einvernehmen mit dem Kreisvorstand die wählbaren Bürger für die Ausschüsse des Kreistages vor.

(4) Die Kreistagsfraktion stellt vor der Vereinbarung von Listenverbindungen mit dem Kreisvorstand Einvernehmen her.

 


4. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 21 Rederecht von Gästen

Der Kreisparteitag, und der Kreisvorstand kann auf Antrag eines Mitgliedes durch Beschluss von Fall
zu Fall Gäste mit Rederecht zur Beratung zulassen.

 

§ 22 Satzungsänderungen

(1) Änderung dieser Satzung können nur von einem Kreisparteitag mit 2/3 Mehrheit der zum Kreisparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden. Über einen Antrag auf Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Kreisparteitages beim Kreisvorstand eingereicht worden ist. Dieser ist verpflichtet, mit der Einberufung des Kreisparteitages den Antrag den Mitgliedern mitzuteilen.

(2) Mündliche Änderungsanträge zu vorliegenden Anträgen sind zulässig.

 

§ 23 Auflösung und Verschmelzung

(1) Die Auflösung des Kreisverbandes kann durch einen Beschluss seines Kreisparteitages mit einer Mehrheit von 3/4 der zum Kreisparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden. Alle Mitglieder des Kreisverbandes sind von der Beschlussfassung zu benachrichtigen mit der Aufforderung, innerhalb von zwei Wochen zu widersprechen für den Fall, dass sie dem Beschluss nicht zustimmen. Der Beschluss des Kreisparteitages wird unwirksam, wenn mehr als 50 % der Mitglieder widersprechen. Der Beschluss bedarf weiter zu seiner Rechtskraft der Zustimmung des Landesparteitages.

(2) Die Auflösung eines Kreisverbandes kann weiterhin von einem Landesparteitag mit einer Mehrheit von 3/4 der zum Landesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden, nachdem der entsprechende Antrag mindestens 6 Wochen vorher dem Kreisverband mit eingehender Begründung bekanntgegeben worden ist. Dieser Beschluss enthält das Recht des Landesvorstandes, mit sofortiger Wirkung alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um einen neuen Kreisverband zu gründen.

 

§ 24 Parteischiedsgerichtsbarkeit

Streitigkeiten unter Mitgliedern, die sich auf Parteiangelegenheiten beziehen, sind durch die zuständigen Vorstände möglichst gütlich beizulegen. Ist eine gütliche Einigung nicht zu erreichen, entscheiden Landes- und Bundesschiedsgericht entsprechend ihrer Zuständigkeit und der Schiedsordnung der Partei.

 

§ 25 Finanz- und Beitragsordnung

(1) Die Finanz -und Beitragsordnung der Bundes- bzw. der Landespartei ist Bestandteil der Satzung des Kreisverbandes und gilt entsprechend.

(2) Die Orts- bzw. Bezirksverbände haben Anspruch auf die Erhebung und Vereinnahmung der Mitgliedsbeiträge (Beitragshoheit ).

(3) Der Kreisverband hat Anspruch auf einen Mitgliederbeitragsanteil. Die Orts- bzw. Bezirksverbände sind verpflichtet an den Kreisverband kalendervierteljährlich 12 Euro je Mitglied abzuführen.

(4) Die Höhe des in Abs. 3 festgesetzten Mitgliederbeitragsanteils kann vom Kreisparteitag mit einfacher Mehrheit und mit Wirkung auf den Beginn des der Beschlußfassung folgenden Quartals geändert werden. Der Beschluß ist den Orts ?? bzw. Bezirksverbänden vom Kreisvorstand unverzüglich schriftlich bekannt zu geben.

 

§ 26 Verbindlichkeit der Kreissatzung

(1) Die Satzungen der Bezirks bzw. Ortsverbände müssen mit der Satzung des Kreisverbandes im Einklang stehen. Sofern keine Bezirks bzw. Ortssatzung besteht, bzw. eine bestehende Bezirks bzw. Ortssatzung unzulässigerweise von der Kreissatzung abweicht, ist die Kreissatzung anzuwenden.

(2) Soweit diese Satzung nicht in Einklang steht mit den verbindlichen Regelungen der Bundes- oder Landessatzung der Partei, gelten diese.

Diese Satzung tritt zum 1. September 2003 in Kraft.
Ursula Eßler
Vorsitzende des FDP Kreisverbandes Pinneberg