Das Programm der Freien Demokraten im Kreis Pinneberg, für 2023 bis 2028 steht auch als PDF-Download zur Verfügung. Klick hier
Programm 2023 bis 2028
Unser Antrieb und unsere Motivation für Sie und den Kreis Pinneberg.
Die Prinzipien liberaler Politik im Kreis Pinneberg sind Selbstbestimmung, Verantwortung für sich selbst und die Gesellschaft. Unsere Toleranz endet dort, wo die Rechte andere verletzt werden. Wir stehen für Chancengerechtigkeit, Bürgerbeteiligung, Toleranz, soziale Gerechtigkeit und kulturelle Vielfalt, sowie einen umsichtigen Umgang mit unseren finanziellen und natürlichen Ressourcen gegenüber kommenden Generationen.
Der Kreis Pinneberg braucht unsere frischen Ideen.
Unsere liberale Politik orientiert sich am Leitbild des „mündigen Bürgers“, der Verantwortung für sich und seine Umwelt übernimmt. Seine persönliche Freiheit wird dort eingeschränkt, wo sie die Freiheit der anderen Mitbürger beschränkt. Persönliche Selbstbestimmung ist eine für uns wesentliche Bedingung für eine freie Gesellschaft.
Wir Freie Demokraten im Kreis Pinneberg stehen uneingeschränkt zu den Werten, die eine freie Gesellschaft ausmacht und die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert sind: die Würde des Menschen, Bürgerrechte als Freiheitsrechte der Menschen und Abwehrrechte gegen das Machtpotential des Staates, Ehe und Familie in allen ihren Ausprägungsformen, Eigentum, soziale Marktwirtschaft, Selbstbestimmung, Bildung und Kultur.
Die Freie Demokraten setzen in der Kreispolitik auf Vernunft und Sachargumente. Mit Populismus und Extremismus lassen sich keine Probleme lösen. Eine Politik der vernünftigen und aufgeklärten Mitte ist zwingend (wieder) notwendig. Kreispolitik muss sich zuerst um die Belange der Menschen im Kreis Pinneberg kümmern. Resolutionen zu landes-, bundes-, EU- und weltpolitischen Themen können ein Zeichen setzen, sollten aber keinen dominierenden Bestandteil der Kommunalpolitik bilden. Unsere Aufgabe ist es, konkrete Entscheidungen zu treffen, die das Leben der Bürger und Bürgerinnen in unserem Kreis Pinneberg noch lebenswerter machen.
Liberale Kommunalpolitik will privates Engagement und die Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger fördern. Die ehrenamtliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern leistet einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwohl und hat besondere öffentliche Anerkennung und Wertschätzung verdient.
Zukunftsgerichtet wollen wir die Chancen und Herausforderungen, die vor allem die Globalisierung und Digitalisierung mit sich bringen, bestmöglich und gewinnbringend für alle Menschen nutzen. Klare rechtliche und ethische Rahmenbedingungen sind hierbei Garant für nachhaltigen Fortschritt und Wahrung der freiheitlichen Werte.
Hier wollen wir ein Zeichen setzen
FAMILIEN
Jede Familie soll ihre Entscheidungen selbstbestimmt treffen. Unsere Familienpolitik wird somit davon bestimmt, die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen zu setzen sowie die richtigen Präventionsmaßnahmen und zielgerichteten Hilfemaßnahmen für Familien in Not anzubieten.
Ausbau der Kindertagesstätten
Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es zwingend erforderlich, den Ausbau von Krippen- und Elementarplätzen in unseren Kindergärten sowohl in Quantität als auch Qualität voranzutreiben.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Geschwisterermäßigung nicht nur für den Kindergartenplatz gilt, sondern auch für die Betreuungsklasse/ Ganztagsschule erweitert wird.
Wir werden uns ebenso dafür einsetzen, dass die Sozialstaffel auch in der offenen Ganztagsschule (OGS) und der Grundschulbetreuung eingeführt wird.
Insbesondere Eltern von gehandicapten Kindern haben besondere Herausforderungen zu meistern. Gemeinsame Zeit für die Familie ist wichtig. Der Jahresurlaub muss oft getrennt genommen werden, um die Kinderbetreuung sicherzustellen. Wir wollen, dass die Ferienbetreuung für schwerstbehinderte Kinder von zwei auf vier Wochen angehoben wird.
Eltern haben einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Der Kreis, die Gemeinden und Städte müssen in konstruktiver Zusammenarbeit dazu beitragen, dass die entsprechende Nachfrage gedeckt werden kann.
Die Verwaltung muss sich so aufstellen, dass Bundes- und Landesmittel schnell und ohne bürokratischen Aufwand weitergeleitet werden.
Als flexible und individuelle Ergänzung zu den Kindertagesstätten unterstützen wir Freie Demokraten das Angebot der Tagesmütter, insbesondere das Modell der Familienbildungsstätten.
Prävention
Wir unterstützen das Präventionskonzept des Kreises Pinneberg, denn unsere Kinder sind unsere Zukunft.
Für uns Freie Demokraten sind folgende Schwerpunkte wichtig:
Besonders die Probleme im Bereich Gewalt und Sucht können von den Eltern und Lehrkräften oftmals nicht mehr alleine gelöst werden.
Deshalb wollen wir die Elternberatung in Kindertagesstätten und die Schulsozialarbeit ausbauen.
Hierzu werden wir weitere Mittel im Kreishaushalt befürworten.
Hilfe in der Not
Nicht alle Kinder und Jugendliche wachsen in einem stabilen familiären Umfeld auf. Hier ist zusätzliche Unterstützung der Gesellschaft erforderlich. Wir unterstützen die entstehenden Kompetenzzentren im Kreis Pinneberg und sehen sie als ein kompetentes und effizientes Verbindungselement zwischen Jugendhilfe und Schule.
Insgesamt setzen wir auf effiziente und zielführende Hilfen und ziehen grundsätzlich die ambulanten den stationären Maßnahmen vor, um – sofern für die Entwicklung des Kindes förderlich – die Kinder im gewohnten Umfeld belassen zu können.
Die drei Frauenhäuser in Wedel, Elmshorn und Pinneberg haben zu wenig Plätze. Wir Freien Demokraten wollen uns auf kommunaler und Landesebene für zusätzliche Frauenhäuser oder eine Erweiterung der Plätze in den bestehenden Einrichtungen einsetzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass mangels Platzverfügbarkeit vor Gewalt bedrohte Frauen keine Zuflucht bekommen können.
Schulassistenz
Schulen müssen den besonderen Anforderungen ihrer Schüler gerecht werden. Die Problematiken sind vielfältig. Bereits im Grundschulalter nehmen die Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern deutlich zu. Damit diese Kinder erfolgreich am Regelunterricht teilnehmen können, bedarf es hier nicht nur einer zusätzlichen Unterstützung der Lehrkräfte, sondern auch von Schulsozialpädagogen und Schulbegleitern. Hier ist es wichtig, dass die Schulen befähigt werden, reguläre Förderstunden bzw. sogenannte Inselstunden anbieten zu können.
Diese Inselstunden finden parallel zum Regelunterricht statt und werden von einer pädagogischen Fachkraft begleitet, Hierfür müssen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
SCHULEN
Der Kreis trägt die Verantwortung für die kreiseigenen Berufs- und Förderschulen. Schulen. Wir Freie Demokraten werden uns schwerpunktartig dafür einsetzen, dass die Digitalisierung an allen Schulen im Kreis Pinneberg zügig vorangetrieben und verbessert wird, Chancengerechtigkeit für unsere Kinder darf endlich kein Schlagwort mehr bleiben, sondern muss mit Inhalten gefüllt werden.
Wir wollen, dass sämtliche Schulen an ein schnelles Datennetz angebunden werden und alle Schulen zweckmäßig mit aktuellen digitalen Medien ausgestattet werden. Hierzu gehören Aktiv-Panels für jeden Klassenraum, zeitgemäße Tablets, Smartphones und moderne Computer. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass das Personal an den Schulen durch Fortbildung in die Lage versetzt wird, diese technischen Hilfsmittel sinnvoll in die Lehrtätigkeit zu integrieren.
Wir wollen sicherstellen, dass unsere jungen Bürger bestmöglich auf den Berufsstart vorbereitet werden. Dieses setzt voraus, dass wir dafür Sorge tragen, dass unsere Berufsschulen modern und zukunftsgerecht ausgestattet sind.
Wir Freie Demokraten unterstützen ausdrücklich das Bildungsangebot der Förderschulen. Inklusion in Schulen sollte grundsätzlich erfolgen ist aber nicht in jedem Fall der geeignetste Bildungsweg. Jedes Kind hat das Anrecht auf das für ihn am besten geeignete Bildungsangebot.
Stärkung der Demokratie
Wir dulden keine Parallelstrukturen, die sich nicht an den Werten unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung orientieren. Gegen diese Strukturen gilt es frühzeitig präventiv zu handeln.
Wir wollen die Werte der Demokratie früher und intensiver vermitteln. Aus diesem Grund wollen wir Freie Demokraten mit Jugendlichen noch stärker und frühzeitiger ins Gespräch kommen. Wir setzen uns unter anderem dafür ein, dass mehr Schulen im Kreis am Landesprojekt „DialogP“ teilnehmen, das Schüler und Politiker zusammenbringt .
MOBILITÄT
Mobilität ist von großer Bedeutung in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein und hat erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität seiner Bevölkerung. Verkehrspolitik muss neben dem Mobilitätsbedürfnis der Bürger aber auch den Aspekt der Sicherheit und den schonenden Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen berücksichtigen.
Öffentlicher Personenverkehr
Die Kreisverkehrsgesellschaft muss wesentlich dazu beitragen, die Leistungen und damit die Attraktivität des ÖPNV im Kreis zu steigern. Ein einheitliches Tarifgebiet und bessere Koordination zwischen Kreisverkehrsgesellschaft in Pinneberg (KVIP) und Hamburger Verkehrsverbund (HVV) sowie regelmäßige und kürzere Taktfolgen von Bus und Bahn müssen dazu beitragen, dass viele Bürgerinnen und Bürger des Kreises gerne und öfter den ÖPNV nutzen wollen.
Wir benötigen einen leistungsfähigeren und attraktiveren öffentlichen Nahverkehr im Kreis, der durch sinnvolle und zielführende Maßnahmen so gestärkt wird, dass er eine wirkliche Alternative zum PKW bietet. Wir wollen die Organisationsstrukturen des Nahverkehrs ändern. Deshalb unterstützen wir die Idee, eines kreisweiten Stadtbus-Systems. Wir wollen, dass kleine Busse, in einer festen, engen Taktung bis in die Wohngebiete hineinfahren und an zentralen Orten mit anderen Verkehrsmitteln vernetzt werden.
Die Möglichkeiten der Digitalisierung sollen noch besser im ÖPNV genutzt werden, beispielsweise durch Ausweitung von digitalen Bezahlsystemen und der Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern.
Voraussetzungen für eine Gleichberechtigung aller Mobilitätsformen
Ein entscheidender Faktor für die Attraktivität und Lebensqualität im ländlichen Raum im Kreis Pinneberg ist die Mobilität. Der Verkehrssektor im Kreis Pinneberg soll leistungsfähiger und klimafreundlicher werden. Grundsätzlich gilt: Die Belange aller Verkehrsteilnehmer müssen gleichermaßen berücksichtigt werden, damit jede und jeder gut, schnell und sicher an sein Ziel kommt. Dafür brauchen wir eine bedarfsgerecht ausgebaute Infrastruktur. Das Straßen und Wegenetz muss instandgehalten und dort, wo notwendig, ausgebaut werden.
Konkret wollen wir für die Mobilität im Kreis Pinneberg folgendes:
Der motorisierte Individualverkehr ist für die Bürger und die Wirtschaft unseres Kreises oft unverzichtbar. Auch Elektroautos benötigen Parkplätze und intakte Straßen. Wir fordern mehr finanzielle Mittel für die Instandhaltung unserer Kreisstraßen und zusätzliche Park and Ride (P+R) Angebote. Das Angebot an Parkplätzen an Bahnhöfen ist Voraussetzung zur Vernetzung der Verkehrsträger.
Wir unterstützen ausdrücklich den Ausbau der A23 und den Bau der A20.
Wesentliche Verkehrsströme im Kreis erfolgen im Rahmen des Berufspendelns nach Hamburg hinein. Die Hauptbahnverkehrsachsen auf diesen Strecken müssen daher zwingend ausgebaut werden.
Auf der Strecke Elmshorn-Pinneberg-Hamburg muss der Bahnhof Elmshorn dringend ausgebaut werden. Wir fordern eine zügige Umsetzung des Baus des dritten und vierten Bahngleises, wie im landesweiten Nahverkehrsplan zugesagt. Diese bauliche Erweiterung ist die Grundvoraussetzung für eine zwingend zu verbessernde Taktung auf dieser hochfrequentierten Bahnstrecke.
Grundsätzlich unterstützen wir Freie Demokraten Radschnellwege. Der avisierte Radschnellweg Elmshorn/Hamburg erfordert eine sorgfältige Planung, die sich an der Realität orientiert. Das gilt auch für die Achse Katenkirchen/Quickborn/Hamburg. Oberste Priorität hat für uns jedoch die Sanierung der kreiseigenen Fahrradwege.
WIRTSCHAFT
Wirtschaftsförderung heißt für uns nicht nur die Begleitung von Neugründungen von der Geschäftsidee bis zum Betriebsstart, sondern auch, bestehende Unternehmen zu unterstützen, um sie im Kreis zu halten.
Coworking Spaces im Kreis Pinneberg erleichtern Unternehmensgründungen und bieten somit großes wirtschaftliches Potential.
Sie steigern die Attraktivität ländlicher Gemeinden als Wohn- und Lebensorte und erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, indem sie eine Alternative zum Home-Office bieten. Sie reduzieren Pendlerströme und somit CO2-Emissionen, können zur regionalen Wertschöpfung beitragen, sind Innovations-Hubs für die ländlichen Gemeinden und bieten wichtige Räume für mobiles Arbeiten.
Den lokalen Einzelhandel wollen wir als Attraktivitäts-Anker, Versorger und Experten für direkten Kundenkontakt und Beratung stärken.
Verkaufsoffene Sonntage sorgen für eine Belebung der Innenstädte und Ortskerne am Wochenende und sollen deshalb so oft wie möglich realisiert werden können.
Wirtschaftsförderung
Grundsätzlich befürworten wir eine aktive Wirtschaftsförderung durch die Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft des Kreises Pinneberg (WEP) und die finanzielle Unterstützung, damit die Gesellschaft unsere Kommunen bei der Erschließung und Vermarktung von Gewerbeflächen unterstützen kann.
Der Kreis als größter Anteilseigner muss sicherstellen, dass die Gesellschaft ihre Aufgaben gegenüber den Kommunen effizient erfüllt. Aus diesem Grund fordern wir eine umfangreichere Wahrnehmung der Gesellschafterrechte.
Die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und WEP ist zu evaluieren.
Naherholung und Tourismus
Der Kreis Pinneberg ist ein Naherholungsraum für die gesamte Metropolregion. Ein attraktives Naherholungsangebot fördert auch die Wirtschaft im Kreis Pinneberg. Um die finanziellen und personellen Ressourcen auf allen kommunalen Ebenen bestmöglich einzusetzen und damit einen großen Nutzen für alle Bürger zu erzielen, sollen die Naherholungs- und Tourismusförderung-Projekte vom Kreis Pinneberg koordiniert werden. Dazu gehören unter anderem die Projekte: Maritime Landschaft Unterelbe, Integrierte Station Unterelbe (ISU) Haseldorf, Verein Naherholung im Umland e.V., Rad-, Reit- und Wanderwege-Planung.
Dabei soll der Kreis keine eigenen Tourismusprojekte durchführen. Es ist Aufgabe des Kreises, die laufenden Projekte über die Kreisgrenzen hinaus bekannt zu machen, um den Tourismus und die Naherholung zu fördern. Hierbei sollten sämtliche im Kreisgebiet touristische Attraktionen gebündelt werden, die unter anderem auch unsere Hafenanlagen und Fähren umfassen.
Zusammen mit den Fördergeldern der Aktivregionen Marsch und Geest sowie dem Holsteiner Auenland können dadurch attraktive Freizeitangebote für alle Bevölkerungsschichten entstehen.
Durch die Vernetzung mit Angeboten aus anderen Kreisen wird das Gebiet touristisch beworben und Synergien werden kreisübergreifend durch überregionale Vermarktung genutzt.
Arboretum
Die Norddeutsche Gartenschau im Arboretum ist ein wissenschaftlicher und gartenkünstlerisch bestehender einzigartiger Baumpark, dessen Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Naherholung und Ökologie liegen. Insofern unterstützen wir die langfristige Übernahme eines Anteils der laufenden Unterhaltungskosten über den Kreishaushalt.
UMWELT- UND NATURSCHUTZ
Wir wollen im bevölkerungsreichsten Kreis Schleswig-Holsteins, im Kreis Pinneberg, die Balance schaffen zwischen den Bedürfnissen der Menschen nach einem Erholungsraum und dem Schutz der Natur. Der Kreis ist durch seine Bevölkerungsdichte und die Einbeziehung in die Metropolregion Hamburg vielfältigen Umweltbelastungen ausgesetzt.
Baumschutzsatzungen für private Grundstücke sind dem Umwelt- und Naturschutz nicht dienlich. Wir vertrauen darauf, dass unsere Bürgerinnen und Bürger den Wert ihres Baumbestandes schätzen und verantwortungsvoll mit ihm umgehen. Eine Baumschutzsatzung verhindert private Anpflanzungen, da das Risiko von Nutzungseinschränkungen und Entwertungen des eigenen Grundstückes besteht.
Wir Freie Demokraten setzen für die nächsten fünf Jahre folgende Schwerpunkte:
Um das Grundwasser zu schonen, soll in Zusammenarbeit mit den Landwirtschafts- und Baumschulverbänden der Eintrag von Grundwasser gefährdenden Stoffen minimiert werden.
In Landschafts- und Naturschutzgebieten soll der kontrollierte, beschränkte Zugang für die Bevölkerung erhalten bleiben oder möglich gemacht werden, um Menschen das Erleben der Natur und Umwelt zu ermöglichen und Erholungsräume im verträglichen Rahmen zu schaffen und zu erhalten.
Fließgewässer sollen entsprechend der europäischen Wasserrahmenrichtlinie renaturiert werden.
Neubauten bzw. Umrüstungen von Abfallentsorgungs- und anderen Luft, Wasser und Boden belastenden Anlagen, bei denen der Kreis Anteilseigner ist, sind nicht nur nach den gesetzlichen Mindeststandards, sondern nach dem technisch besten, machbaren Standard durchzuführen, um weitere Belastungen für die Umwelt möglichst gering zu halten.
Um dem immer schneller voranschreitenden Artensterben von Flora und Fauna entgegenzuwirken, setzen wir uns dafür ein, dass vorhandene und geeignete öffentliche Flächen durch entsprechende Maßnahmen wie zum Beispiel Schutzgehölze und artenreicher Bewuchs erhalten bleiben.
Wildblumenwiesen und Blühstreifen anzulegen, damit Insekten und Vögel einen erweiterten biodiversen Lebensraum vorfinden wird von uns unterstützt.
SICHERHEIT
Die angemessene Ausstattung der im Katastrophenschutz tätigen Verbände wie DLRG-Wasserrettung, DRK und THW unterstützen wir ausdrücklich.
Wir Freie Demokraten werden auch weiterhin sämtliche Maßnahmen, die die interne Koordination im Katastrophenfall verbessern und Katastrophenschutzpläne erstellen, nach Kräften unterstützen.
Wir haben die Erweiterung und Modernisierung der Kreisfeuerwehrzentrale in den vergangenen Jahren gefördert. Auch in Zukunft werden wir uns dafür einsetzen, dass die Kreisfeuerwehrzentrale für ihre vielfältigen Aufgaben bei Schulung und technischer Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren vor Ort zukunftssicher ausgestattet ist.
Wir Freie Demokraten verurteilen verbale oder gar gewalttätige Angriffe auf Polizei und auf Rettungs- und Einsatzkräfte. Wir initiieren und unterstützen deswegen Kampagnen für mehr Respekt gegenüber Polizei, Rettern und Einsatzkräften.
Unser Kreis ist ein wichtiger Stützpunkt für die Bundeswehr. Wir möchten die Sichtbarkeit der Bundeswehr aktiv unterstützen und erhöhen. Hierzu möchten wir gemeinsame Veranstaltungen des Kreises mit der Bundeswehr Initiieren.
GESUNDHEIT
Medizinische Versorgung
Wir Freie Demokraten unterstützen das Zukunftsprojekt Zentralklinikum, das die stationäre Versorgung in unserem Kreis nachhaltig stärken wird.
Die Sicherstellung einer flächendeckenden ambulanten und stationären medizinischen und pflegerischen Versorgung ist eine zentrale gesundheitspolitische Herausforderung. Dafür brauchen wir mehr Miteinander aller gesundheitspolitischer Akteure. Daher unterstützen wir die Einrichtung einer kommunalen Gesundheitskonferenz.
Psychische Erkrankungen
Wir Freie Demokraten wollen die Wartezeiten auf einen Therapieplatz reduzieren rund den Ausbau von Therapieplätzen fördern. Prävention und Aufklärung sind zu stärken und die Ausbildung der psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zu unterstützen.
Schulpsychologische Beratungsangebote wollen wir weiter unterstützen und sinnvoll ausbauen. Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter sollen an jeder Schule verfügbar sein.
Wir setzen uns dafür ein, dass im Kreis eine Aufklärungskampagne zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen gestartet wird, denn die psychische Gesundheit ist eine wesentliche Voraussetzung für Lebensqualität, Leistungsfähigkeit und soziale Teilhabe.
Suchtberatung
Um Suchtverhalten und Drogenabhängigkeit gar nicht erst entstehen zu lassen, unterstützen wir Freie Demokraten die Suchtprävention-Angebote und die qualifizierte Suchtberatung des Kreises.
PFLEGE
Pflegebedürftige und Angehörige müssen in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich über die Art und Weise ihrer Pflege entscheiden zu können. Grundsätzlich fordern wir, den Leitsatz „ambulant vor stationär“ konsequent einzuhalten. Dennoch sehen wir, dass zusätzliche stationäre Einrichtungen benötigt werden.
Die ambulante Pflege soll weiter ausgebaut werden, damit pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können.
Teilhabe
Vor Ort gut leben zu können, schließt in einer offenen Gesellschaft die gesamte Bevölkerung ein. Wir Freien Demokraten setzen uns deswegen für die konsequente Umsetzung der Barrierefreiheit aller öffentlichen Stellen ein. Dies gilt für öffentliche Infrastruktur, Kommunikation und Informationstechnik. Wir wollen die Teilhabe von allen Bürgern sicherstellen.
Wir Freie Demokraten setzen sich dafür ein, die Mittel für Vereine und Initiativgruppen für Menschen mit Behinderungen auch in den kommenden Jahren weiter zu erhöhen. Darüber hinaus wollen wir den Ausbau von Projekten wie taktile Stadtpläne für Blinde und barrierefreie Internetangeboten für Hörgeschädigten vorantreiben, um auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen volle soziale Teilhabe zu ermöglichen.
Zur Förderung des Sports für Menschen mit Behinderungen, wollen wir Freie Demokraten die Sportförderrichtlinie des Kreises um weitere Bereiche ergänzen. Wir wollen den Ausbau barrierefreier Zugänge zu den Sportstätten sicherstellen. Durch den Aufbau von paralympischen Trainingsschwerpunkten wollen für optimale Trainingsmöglichkeiten für Menschen schaffen, egal ob mit oder ohne Handicap. Hierzu wollen wir insbesondere die vorhandenen Fördermittel nutzen. Zudem möchten wir mehr gemeinsame Breitensportveranstalten von Menschen mit oder ohne Handicap in unserem Kreis fördern.
SENIOREN
Der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung wächst stetig an. Unsere Senioren sind aktive Bürger, deren Erfahrungen von unermesslichem Wert insbesondere bei der Ausübung von Ehrenämtern sind.
„Man ist so alt, wie man sich fühlt", sagt ein Sprichwort. Tatsache ist, dass fast die Hälfte aller Bürgerinnen älter als 50 Jahre ist. Grund genug, die Erfahrungen der älteren Generation nutzbringend in den Kreis einzubringen.
Wir unterstützen Konzepte für Wohnen, Barrierefreiheit, Mobilität und Nahversorgung, damit der Verbleib in gewohnter Umgebung auch im hohen Alter möglich bleibt. Wir unterstützen die mobile Pflege sowie alternative Wohnformen, wie Mehrgenerationenhäuser und Senioren-Wohngemeinschaften.
Wir brauchen einen altersgerechten Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs, sodass Mobilität auch ohne Auto gewährleistet ist.
Wir wollen Einsamkeit und sozialer Isolation begegnen. Ein Gefühl von dauerhafter Einsamkeit stellt ein erhebliches Risiko für die Gesundheit der betroffenen Person dar. Dabei handelt es sich längst um ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, das diverse Lebensbereiche berührt und damit auch Auswirkungen auf das Gesundheits- und Sozialsystem hat. Wir setzen uns dafür ein, dass Maßnahmen gegen Einsamkeit und ihre Folgen in den Fokus rücken und das Thema Einsamkeit in das Präventionskonzept des Kreises aufgenommen wird.
Die verstärkte Berücksichtigung der Belange einer steigenden Anzahl von Senioren in unserer Gesellschaft bringt vielfältige Impulse und Chancen für den Kreis Pinneberg. Diese Querschnittsaufgabe sehen wir nicht nur in einem eigenen Bereich für eine Kreissenioren-Politik, sondern in allen Aufgabenfeldern der Kreispolitik.
Vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Naherholung wollen wir Freie Demokraten, Seniorenwohnkonzepte, Barrierefreiheit und eine Nahversorgung stärker und konsequenter als bislang umsetzen.
INTEGRATION
„Es kommt nicht darauf an, woher Du kommst, es kommt darauf an, wohin Du willst.“ Diese Botschaft ist für uns entscheidend. Individuelle Lebensträume sollen unabhängig von der Herkunft und Religion verwirklicht werden können. Migration bietet gesellschaftliche und wirtschaftliche Chancen für die Zukunft unseres Kreises. Für uns bleibt eine erfolgreiche Integrationspolitik Anspruch und Ziel.
Zu einer gelungenen Integration ist die Sprachförderung eine Grundvoraussetzung. Wir setzen uns für eine Ausweitung der Deutschkurse auf Kreisebene ein.
WOHNUNGSPOLITIK
Grundsätzlich verfügt der Kreis Pinneberg über ein gut ausgebautes und auch finanziertes Hilfesystem für von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen. Hilfestellung wird frühzeitig angeboten, immer mit dem Ziel, den Verlust der Wohnung zu vermeiden. Das Ziel muss es sein, Menschen gar nicht erst wohnungslos werden zu lassen.
Moderne Wohnformen von jungen und älteren Menschen wollen wir etablieren, Projekte wie das „Wohnen für Hilfe“ Modell in Düsseldorf, bei denen Studierende gegen Unterstützung im Haushalt bei älteren Menschen wohnen, wollen wir ermöglichen und unterstützen. Als Vermittler auf Kreisebene könnten wir uns den guten und etablierten Kreisseniorenbeirat gut vorstellen.
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ein Problem, das alle wachsenden Kreise in Deutschland haben. Daher ist, unabhängig von unseren großen Anstrengungen, auch eine wirkungsvolle Hilfe von Land und Bund gefordert. Der hohe Bedarf an Wohnraum steht im Kreis Pinneberg einem besonders geringen Flächenangebot gegenüber.
Decken wollen wir den Bedarf durch „Bauen im Bestand“. Bestehende Bauten werden durch Neubauten ersetzt. Somit kann mehr günstiger Wohnraum im Kreis Pinneberg entstehen, da die insbesondere Erschließungskosten entfallen.
GLEICHBERECHTIGUNG STATT QUOTE
Frauenquoten verletzen unserer Meinung nach den Gleichstellungsgrundsatz und wirken somit diskriminierend. Bei Einstellungen und Beförderungen sollten ausschließlich Qualifikation und Leistung entscheidend sein, nicht aber das Geschlecht.
Als Freie Demokraten im Kreis Pinneberg wollen wir alternativ auf die Landes- und Bundesregierung einwirken, damit das Allgemeine Gleichstellungsgesetz auf Bundes- und Landesebene von „Frauen“ auf „das unterrepräsentierte Geschlecht“ geändert wird. Denn heute gibt es zahlreiche Unternehmen, Behörden und Institutionen, bei denen Männer signifikant unterrepräsentiert sind, z.B. Lehrer an Grundschulen und Richter an den Gerichten.
SPORT
Freizeit und Sport haben eine gesellschafts- und gesundheitspolitische Aufgabe. Umfang, Qualität und Ausstattung der Sportstätten müssen den aktuellen Erfordernissen angepasst werden.
Bei der Förderung von Sportanlagen sind Sanierungen und Modernisierungen den Neubauten und der energetischen Sanierungen gleichzusetzen. Wir unterstützen weiterhin den Kreissportverband.
KULTUR
Kulturpolitik ist ein wesentlicher Bestandteil der liberalen Gesellschaftspolitik. Sie verbindet alle Teile unserer Bevölkerung.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Kreiskulturpreis weiterhin jedes Jahr verliehen wird.
Wir wollen, dass die Drostei das Kreiskulturzentrum bleibt.
Die Volkshochschulen leisten einen wichtigen Beitrag für das lebenslange Lernen. Sie sind eine wichtige Säule für die sprachliche Bildung, insbesondere für Zugewanderte.
Wir wollen die Erinnerungskultur stärken. Wir setzen uns unter anderem für eine Unterstützung des Ensembles um das unter Denkmalschutz stehende „Henry Goldstein Haus“ und seines gleichnamigen Vereins ein.
Wir unterstützen die Jüdischen Gemeinden und stärken die Angebote zur Bekämpfung von Antisemitismus.
FINANZEN
Die Haushaltslage des Kreises hat sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Wir haben die Haushaltskonsolidierung aus dem Konsolidierungsvertrag von 2019 erfolgreich umgesetzt.
Die Haushaltskonsolidierung muss konsequent weitergeführt werden, daher wollen wir Haushalte ohne Nettoneuverschuldung beschließen.
Es muss weiterhin eine Straffung in der Organisation verbunden mit umfassender Aufgabenkritik verfolgt werden, um hierbei einer Überlastung von Mitarbeitern in der Kreisverwaltung vorzubeugen.
Bei jeder Investition sind die Folgekosten (ebenso Personalfolgekosten und Sachkosten) vorher zu berechnen und zu berücksichtigen.
Wir Freie Demokraten werden stets die Überprüfung einfordern, ob Fördermittel von Land, Bund oder EU für einzelne Aufgaben oder Projekte eingeworben werden können. Diese sind vorrangig vor den Finanzmitteln des Kreises zu verausgaben.
Wir stehen dafür, dass bei jeder neuen Aufgabe genau geprüft wird, in welcher Intensität und finanziellem Einsatz diese erfüllt werden kann und muss.
Die Liegenschaften des Kreises müssen instandgehalten werden. Reinvestitionen und Erhaltungsaufwendungen haben in erforderlichem Umfang zu erfolgen, um teure Folgeschäden zu vermeiden.
Bei der Festsetzung der Kreisumlage ist auch die Finanzsituation der Gemeinden und Städte zu berücksichtigen. Die Kreisumlage ist zu senken, bevor der Kreis neue freiwillige Aufgaben übernimmt. Damit werden die Gemeinden und Städte in die Lage versetzt, vor Ort ihre Aufgaben für ihre Bürger besser wahrnehmen zu können.
Der Doppelhaushalt 2023-2024 wurde aufgrund einer unsicheren Finanzlage mit einer unveränderten Kreisumlage verabschiedet.
Wir Freie Demokraten werden im Laufe des Jahres 2023 die tatsächliche Finanzsituation im Hinblick auf eine Senkung der Kreisumlage evaluieren. Bei entsprechender Finanzlage soll diese im Rahmen eines Nachtragshaushalts rückwirkend für das Jahr 2023 gesenkt und für 2024 ebenfalls geringer angesetzt werden.
Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber den Kommunen bewusst, die ebenfalls vor großen finanziellen Herausforderungen stehen.
DIGITALISIERUNG
Digitalisierung funktioniert nicht ohne Netze.
In der modernen Gesellschaft ist die Versorgung mit schnellem Internet ein Teil der Daseinsvorsorge. Das Ziel muss es sein, geschlossene gigabitfähige Netze zu realisieren und alle Schulen und Gewerbegebiete schnellstmöglich anzuschließen. Das unterstützen wir entschlossen und wollen den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Kreis Pinneberg beschleunigen.
Unser Leitbild der Verwaltung ist ein unbürokratischer Staat.
Kontakte von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und Gewerbetreibenden zur Verwaltung müssen unkompliziert, Prüf- und Genehmigungsverfahren schnell und unbürokratisch sein. Dabei wollen wir neben der Perspektive der Kundinnen und Kunden auch die Perspektive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertreten.
Für eine agile Verwaltung bietet die Digitalisierung große Chancen, die wir beherzt ergreifen und ambitioniert vorantreiben wollen. Bei der Digitalisierung wollen wir einheitliche Konzepte verfolgen. Interkommunale Kooperation ist daher gerade im IT-Bereich sinnvoll und erstrebenswert.
Die Politik muss ständig hinterfragen, ob sämtliche Leistungsangebote der Verwaltung beibehalten werden müssen. Gerade im Zuge der Digitalisierung sehen wir viele Möglichkeiten, Aufgaben zu straffen und zu verlagern.
Kommunalpolitik digitalisieren
Für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und dem Engagement in der Kommunalpolitik muss auch die Arbeit in den kommunalen Gremien selbst modernisiert werden. Wir fordern deshalb die Ermöglichung von komplett digitalen Sitzungen, zumindest aber von sogenannten Hybrid Sitzungen. Viel zu oft scheitert das kommunalpolitische Engagement an der Unvereinbarkeit mit Familie oder Beruf. Damit etwa auch Studierende oder junge Eltern regelmäßig an den Sitzungen kommunaler Gremien teilnehmen und sich einbringen können, müssen hierfür flexible Möglichkeiten geschaffen werden.
Wir fordern die Sitzungen der kommunalen Gremien grundsätzlich als Livestream ins Internet zu übertragen, um den Bürgerinnen und Bürgern eine vereinfachte Möglichkeit zu geben, am politischen Diskurs ihrer Gemeinde teilnehmen zu können.
VERWALTUNG
Die Vewaltung muss sich in erster Linie als Dienstleistungsbetrieb für die Bürger und Kommunen verstehen und gleichzeitig einen attraktiven Arbeitsplatz bieten. Die Bürger und Kommunen sollen nicht als Bittsteller, sondern als Kunden gesehen werden, die Anspruch auf ein an ihren Bedürfnissen orientiertes Angebot haben. Die Mitarbeitenden müssen das, in einem modernen und digitalen Arbeitsumfeld leisten können. Hierzu gehören attraktive Öffnungszeiten und schlanke Abläufe ohne unnötige Bürokratie. Wir Freie Demokraten werden uns für eine schlanke Verwaltung einsetzen und daher alle Aufgaben, die nicht primär/originär Kreisaufgabe sind, evaluieren.